Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Hochschullehrer - Begriff des Hochschullehrers - Lehrkraft - Verwaltungsangestellte - Vergütungsgruppe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BAT § 4 Abs. 1 § 22, Anlage 1a § 23

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 29.01.1975 - 4 AZR 218/74

  Tarifvertrag: Fortgeltung nach Auslaufen

  Auszug aus BAG, 24.11.1976 - 4 AZR 501/75

  Im übrigen legt damit das Landesarbeitsgericht die mündliche Vereinbarung der Parteien sachgerecht und in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise ebenso aus, wie der erkennende Senat die entsprechen den Formulararbeitsverträge des öffentlichen Dienstes, die dort üblicherweise abgeschlossen werden, seinerseits auslegt (vgl. Urteil des Senats vom 29. Januar 1975 - 4 AZR 218/74- /~demnächst 7 AP Nr. 8 zu § 4 TVG Nachwirkung, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

  Dabei geht das Landesarbeitsgericht mit Recht davon aus, daß aufgrund der mündlichen Vertragsvereinbarung der Parteien, soweit der BAT und dessen Anlage 1 a beim Dienstantritt der Klägerin sieh noch in gekündigtem Zustande befanden, was für die gesamte Anlage 1 a zum BAT der Fall ist, für die Parteien das als Vertragsrecht zu gelten hat, was im Hinblick auf § 4 Abs. 5 TVG mit dessen Rechtswirkungen für die bis zum Außerkrafttreten des BAT tarifgebundenen Angestellten weitergalt (vgl. auch dazu das schon genannte Urteil des Senats vom 29. Januar 1975 - 4 AZR 218/74 -), wozu auch die Anlage 1 a in der Fassung, die sie am 31- Dezember 1969 hatte, zählt.

• BAG, 26.02.1975 - 4 AZR 225/74

  Eingruppierung: Lehrkraft an einer Technischen Schule der Bundesluftwaffe

  Auszug aus BAG, 24.11.1976 - 4 AZR 501/75

  Im übrigen wird hierzu in Über ein Stimmung mit der Senatsrechtsprechung vom Landesarbeitsgericht weiter zutreffend ausgeführt, daß "Lehrkräfte" im Sinne der Nr. 5 der Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen nur solche Angestellte sind, bei denen die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten im Rahmen eines Schulbetriebes für die Tätigkeit maßgeblich ist, womit ausschließlich der Schulbetrieb der den Schulgesetzen, der Bundesländer -unterliegenden allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen gemeint ist (vgl. BAG AP Nr. 48 zu §§ 22, 23 BAT, AP Nr. 72 zu §§ 22, 23 BAT, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Samm lung vorgesehen, sowie BAG AP Nr. 84 zu §§ 22, 23 BAT mit weiteren Nachweisen).

  Daß auch die Tarif geschic! te gegen das entsprechende Vorbringen des beklagten Landes spricht, hat der Senat schon in seiner Entscheidung BAG AP Nr. 84 zu §§ 22, 23 BAT im einzelnen Ausgeführt, worauf sich auch das Landesarbeitsgericht mit Recht bezogen hat.

• BAG, 29.09.1976 - 4 AZR 381/75

  Tarifverträge - Papierindustrie - Anspruch auf dreizehntes Monatseinkommen - …

  Auszug aus BAG, 24.11.1976 - 4 AZR 501/75

  Dafür spricht einmal daß sich aus der Tarifnorm selbst nichts anderes ergibt und im übrigen bei der Verwendung eines Begriffes durch die Tarifvertragsparteien, der in der Rechtsterminologie einen bestimmten Inhalt hat, grundsätzlich davon auszugehen ist, daß die Tarifvertragsparteien diesen Begriff in seiner allgemein« rechtlichen Bedeutung haben wiedergeben und angewendet wissei wollen (vgl. das Urteil des Senats vom 29- September 197& 6 - 4 AZR 381/75 /"demnächstj7 AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Papierindustrie im Anschluß an BAG AP Nr. 12o und 119 zu § 1 TVG Auslegung sowie BAG 5, 338 = AP Nr. 13 zu § 1 TVG Auslegung; auch Clemens-Scheuring-Steingen-Görner- Opalke, BAT, Haupthand I, § 3 Anm. 8 ).
• BAG, 26.01.1972 - 4 AZR 104/71

  Angestellter im Justizdienst - Ausbilder von Kanzleilehrlingen - Angestellter im …

  Auszug aus BAG, 24.11.1976 - 4 AZR 501/75

  Im übrigen wird hierzu in Über ein Stimmung mit der Senatsrechtsprechung vom Landesarbeitsgericht weiter zutreffend ausgeführt, daß "Lehrkräfte" im Sinne der Nr. 5 der Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen nur solche Angestellte sind, bei denen die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten im Rahmen eines Schulbetriebes für die Tätigkeit maßgeblich ist, womit ausschließlich der Schulbetrieb der den Schulgesetzen, der Bundesländer -unterliegenden allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen gemeint ist (vgl. BAG AP Nr. 48 zu §§ 22, 23 BAT, AP Nr. 72 zu §§ 22, 23 BAT, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Samm lung vorgesehen, sowie BAG AP Nr. 84 zu §§ 22, 23 BAT mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 14.11.1957 - 2 AZR 481/55

  Tarifvertrag - Rechtsterminologie - Wort mit festem Inhalt - Abweichende …

  Auszug aus BAG, 24.11.1976 - 4 AZR 501/75

  Dafür spricht einmal daß sich aus der Tarifnorm selbst nichts anderes ergibt und im übrigen bei der Verwendung eines Begriffes durch die Tarifvertragsparteien, der in der Rechtsterminologie einen bestimmten Inhalt hat, grundsätzlich davon auszugehen ist, daß die Tarifvertragsparteien diesen Begriff in seiner allgemein« rechtlichen Bedeutung haben wiedergeben und angewendet wissei wollen (vgl. das Urteil des Senats vom 29- September 197& 6 - 4 AZR 381/75 /"demnächstj7 AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Papierindustrie im Anschluß an BAG AP Nr. 12o und 119 zu § 1 TVG Auslegung sowie BAG 5, 338 = AP Nr. 13 zu § 1 TVG Auslegung; auch Clemens-Scheuring-Steingen-Görner- Opalke, BAT, Haupthand I, § 3 Anm. 8 ).

• BAG, 08.09.1999 - 4 AZR 609/98

  Eingruppierung - Kreisjugendpfleger

  b) Das Landesarbeitsgericht geht zutreffend davon aus, daß es bei der Prüfung, welche Arbeitsvorgänge in einer Tätigkeit anfallen, entscheidend auf die jeweiligen Arbeitsergebnisse ankommt (vgl. BAGE 43, 250 = AP Nr. 79 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteile vom 29. August 1984 - 4 AZR 338/82 - AP Nr. 94 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 30. Januar 1985 - 4 AZR 184/83 - AP Nr. 101 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 45/93

  Anforderungen an tarifliche Qualifizierungsmerkmale - Zusammenfassung von …

  Dies ergibt sich schon aus ihrem dargestellten Umfang, ohne daß es daneben noch darauf ankäme, wievielen Fachgebieten dieses Wissen zuzuordnen ist (Senatsurteil vom 29. August 1984 - 4 AZR 338/82 - AP Nr. 94 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 02.12.1992 - 4 AZR 140/92

  Eingruppierung eines Kontenklärers - Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe …

  Da die Tätigkeit der Kläger keinen speziellen, z.B. technischen Charakter hat und eigene Tätigkeitsmerkmale für die Eingruppierung für Bearbeiter bei den Landesversicherungsanstalten in der Anlage 1 a zum BAT fehlen, sind für die Eingruppierung die Tätigkeitsmerkmale der allgemeinen Fallgruppen des Teils I der Anlage 1 a zum BAT für Verwaltungsangestellte maßgebend (vgl. BAG Urteil vom 29. August 1984 - 4 AZR 338/82 - AP Nr. 94 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erfordern demgegenüber eine Erweiterung der Fachkenntnisse dem Umfange, d.h. der Quantität nach (BAG Urteil vom 25. November 1981 - 4 AZR 305/79 - AP Nr. 51 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 29. August 1984 - 4 AZR 338/82 - AP Nr. 94 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 16. April 1986 - 4 AZR 522/84 - AP Nr. 121 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (BAG Urteil vom 2. Dezember 1981, BAGE 37, 181 = AP Nr. 53 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 29. August 1984 - 4 AZR 338/82 - AP Nr. 94 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 14. August 1985, BAGE 49, 250 = AP Nr. 109 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 16. April 1986 - 4 AZR 552/84 - AP Nr. 121 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

 
• LAG Hamm, 25.06.1987 - 4 Sa 269/86

  Ermittlung der Vergütungsgruppe für den Leiter eines Verkehrsamtes

  Dazu kann auch Erfahrungswissen gehören, das der Angestellte für die ihm übertragenen Tätigkeiten benötigt (vgl. BAG AP Nr. 87 zu § 3 TOA; BAG AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT; auch BAG AP Nr. 94 zu §§ 22, 23 BAT 1975; ferner BAG AP Nr. 1 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter und BAG AP Nr. 72 zu §§ 22, 23 BAT).

  Nicht als Fachkenntnisse sind anzusehen die bloße Lebenserfahrung, die unabhängig von der speziellen Tätigkeit des Angestellten erworben wird, und Allgemeinwissen (vgl. BAG AP Nr. 94 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Das ändert aber nichts daran, daß für eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst benötigte Fachkenntnisse, die auf bloßem Erfahrungswissen, d.h. aufgrund beruflicher Erfahrung gewonnenem Wissen beruhen, gleichermaßen als Fachkenntnisse im tariflichen Sinne anzuerkennen sind (vgl. BAG AP Nr. 94 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• BAG, 11.02.1987 - 4 AZR 145/86

  Eingruppierung: Laboringenieur in einer Fachhochschule

  Damit konnten Laboringenieure vor dem 1. Januar 1979 schon deshalb nicht als "Lehrkräfte" nach Nr. 5 der Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen angesehen werden, weil sie nicht in einem Schulbetrieb im Sinne der Rechtsprechung des Senats, sondern an einer Hochschule beschäftigt waren (vgl. für eine Sprachlehrerin an einer Universität: BAG Urteil vom 24. November 1976 - 4 AZR 501/75 = AP Nr. 94 zu §§ 22, 23 BAT).

  Maßgeblich kommt es insoweit auf den tariflichen Begriff der "Lehrkraft" an, der mit dem hochschulrechtlichen Status einer "Lehrkraft für besondere Aufgaben" im Sinne von § 43 FachhochschulG nicht gleichzusetzen ist (vgl. BAG Urteil vom 24. November 1976 - 4 AZR 501/75 - AP Nr. 94 zu §§ 22, 23 BAT).

• BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 164/96

  Eingruppierung einer Spielkreisleiterin

  Dies ist aber unschädlich, da das Revisionsgericht grundsätzlich die rechtliche Möglichkeit hat, die Arbeitsvorgänge selbst festzulegen und rechtlich zu bewerten (Senatsurteile vom 29. August 1984 - 4 AZR 338/82 - AP Nr. 94 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 22. Januar 1986 - 4 AZR 409/84 - AP Nr. 113 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.).
• LAG Hamm, 01.08.2001 - 18 Sa 1700/99

  Durchführung aller Sachpfändungsaufträge eines Bezirks durch den sog. …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.03.2022 - 21 Sa 1313/21

  Eingruppierung - Polizeiangestellter im Objektschutz - Anl 1a Teil I VergGr VII …

  Maßgebend ist allein, welche Kenntnisse bei objektiver Betrachtung benötigt werden, um die übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen (vergleiche BAG 29. August 1984 - 4 AZR 338/82 -, AP Nr. 94 zu §§ 22, 23 BAT 1975;… BeckOK/Steuernagel, TV-L Entgeltordnungen Entgeltgruppe 5 Rn. 9).
• BAG, 14.12.1977 - 4 AZR 476/76

  Tätigkeitsmerkmale - Überwiegende Tätigkeit - Besonders verantwortungsvolle …

  Demnach haben in der Zeit nach seiner Kündigung als Tarifvertrag, d.h. auch, in der vorliegend streitbefangenen Zeit ab 1. September 1972, die nachwirkend nach § 4 Abs. 5 TVG weitergeltenden Normen des BAT und seiner Anlage 1 a in der am 31. Dezember 1969 geltenden Passung zwischen den Parteien mit vertragsrechtlicher Wirkung gegolten (vgl. Urteil des Senats vom 24. November 1976 - 4 AZR 5o1/75 -, [demnächst] AP Nr. 94 zu §§ 22, 23 BAT im Anschluß an BAG AP Nr. 8 zu § 4 TVG Nachwirkung, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).
• BAG, 11.02.1987 - 4 AZR 155/86

  Streitigkeit über die Eingruppierung in eine bestimmte tarifliche …

  Damit konnten Laboringenieure vor dem 1. Januar 1979 schon deshalb nicht als "Lehrkräfte" nach Nr. 5 der Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen angesehen werden, weil sie nicht in einem Schulbetrieb im Sinne der Rechtsprechung des Senats, sondern an einer Hochschule beschäftigt waren (vgl. für eine Sprachlehrerin an einer Universität: BAG Urteil vom 24. November 1976 - 4 AZR 501/75 - AP Nr. 94 zu §§ 22, 23 BAT).

  Maßgeblich kommt es insoweit auf den tariflichen Begriff der "Lehrkraft" an, der mit dem hochschulrechtlichen Status einer "Lehrkraft für besondere Aufgaben" im Sinne von § 43 FachhochschulG nicht gleichzusetzen ist (vgl. BAG Urteil vom 24. November 1976 - 4 AZR 501/75 - AP Nr. 94 zu §§ 22, 23 BAT).

• BAG, 11.02.1987 - 4 AZR 543/86

  Eingruppierung von Laboringenieuren - Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz …
• BAG, 24.09.1997 - 4 AZR 431/96

  Eingruppierung: Sozialarbeiterin in einer Altenwohnanlage
• BAG, 11.02.1987 - 4 AZR 167/86

  Tarifliche Eingruppierung von Laboringenieuren - Zusage eines besonderen …
• BAG, 11.02.1987 - 4 AZR 193/86

  Eingruppierung von Laboringenieuren - Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz …
• BAG, 11.11.1987 - 4 AZR 339/87

  Teilnahme am Bewährungsaufstieg - Auslegung eines Arbeitsvertrages - Verstoß …
• LAG Hamm, 29.06.2000 - 17 Sa 521/00

  Umfang des Direktionsrechts eines Arbeitgebers; Fortzahlung einer …
• LAG Köln, 26.02.2004 - 10 (11) TaBV 7/02

  Beschlussverfahren, korrigierende Rückgruppierung, Sekretärin
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.04.1999 - 3 Sa 808/98

  Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe II a BAT Fallgr. 8 b; …
• LAG Hamm, 06.02.1986 - 4 Sa 901/84
• ArbG Braunschweig, 01.07.1998 - 7 Ca 997/97

  Tarifgerechte Eingruppierung einer Schulsekretärin; Anfall von Arbeitsvorgängen …
• BAG, 03.09.1980 - 4 AZR 885/78